JETZT GEMEINSAM ZUKUNFT MACHEN FÜR BREMEN UND BREMERHAVEN

 

Hallo und Moin,

wir arbeiten an Bremens Zukunft.

Dazu haben wir jetzt das SPD-Zukunftsprogramm 2019 – 2023, unser Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2019, vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren: in der SPD im Land Bremen, aber auch mit allen Interessierten, denen die Zukunft Bremens am Herzen liegt. Endgültig beschlossen wird das Programm dann auf dem SPD-Landesparteitag am 23. Februar 2019.

Wir sind an Ihrer Meinung und an einer Diskussion über die Zukunft unseres Bundeslandes interessiert! Mit einem Mausklick können Sie uns sagen, was Sie von unseren Vorhaben und Positionen halten, was Ihnen fehlt, was Ihnen nicht weit genug oder vielleicht zu weit geht. Wir freuen uns über Ihre Kommentare zu den jeweiligen Themen, die sie auf den nächsten Seiten finden:

Bildung für alle

Bremen und Bremerhaven – solidarische Städte

Gute Arbeit

Wirtschaft: Bremens Stärken stärken

Wissenschaft schafft Zukunft

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Eine moderne Verkehrspolitik

Rechtsstaat und Innere Sicherheit

Europa sind wir alle

Solide Finanzen

Dieses Forum soll Raum für eine interessante, spannende, kritische und faire Diskussion geben. Hierfür gibt es Regeln, die wir in der Netiquette für dieses Forum festgelegt haben.

Möchten Sie zum SPD-Zukunftsprogramm 2019 – 2023 als Ganzes Stellung nehmen? Gerne, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an: [Bitte aktivieren Sie Javascript]

Machen Sie mit. Wir sind an Ihren Ideen, Anregungen und Ihrer Kritik sehr interessiert.

Wir lieben Bremen

 

PS: Das Online-Forum läuft bis zum 31. Januar 2019.

 

1. Bildung für alle, von Anfang an

Jedes Kind verdient die beste Bildung – von Anfang an. Deshalb haben wir in 2017 und 2018 bereits 3.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. 800 weitere kommen im laufenden Kitajahr noch dazu. Mehr Kitaplätze heißt auch mehr Personal. Deshalb haben wir zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher neu eingestellt, um den wachsenden Bedarf zu decken. Wir verbessern Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Bremer Erzieherinnen und Erziehern und entlasten Familien, indem wir die Kitabeiträge für alle Kinder von 3-6 Jahren abschaffen.

Schülerinnen und Schüler profitieren jetzt schon von 500 Euro mehr pro Kopf für Bildungsausgaben – künftig erhöhen wir dieses Budget auf Stadtstaaten-Niveau. Um jedes Kind individuell zu fördern, haben wir die Schulsozialarbeit bereits um mehr als 40 Prozent verstärkt und bauen sie weiter aus. Bis 2025 stecken wir 1,5 Milliarden in Sanierung und Neubau von Schulgebäuden. Die Ganztagsangebote an unseren Schulen erweitern wir stetig – Ganztag an jeder Schule heißt unser Ziel. In den kommenden Jahren wollen wir alle Grundschulen zu Ganztagsschulen machen. Wir werden außerdem die Ausstattung der Schulen weiter modernisieren. Denn es ist wichtig, dass sie den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft entsprechen.

Und weil „gerecht“ für uns heißt, ungleiches ungleich zu behandeln, statten wir die Kitas und Schulen besonders gut aus, in denen die Herausforderungen für die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrkräfte und die Eltern am größten sind.

Ihre Meinung zu unserer Position

Ihr Kommentar zu unserer Position (12)

  1. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Erfolgsbeispiele und Problemorte namentlich, auch stadtteilbezogen, benennen.
    Vorgesehene Maßnahmen differenziert darstellen, auch mit Zeitplan.
    Sozialen Kontext von Bildung stärker herausstellen und
    Ehrenamtliche Arbeit in der Kinder- und Jugend- Bildungsarbeit ansprechen.
  2. Christa Verhaeg - vor 21 Tagen
    1. Inhaltlich falsch: An Oberschulen wird kein Abitur gemacht. Jede Oberschule hat eine oder mehr zugeordnete gymnasiale Oberstufen, die 3 Jahre umfassen.
    2. Eine zu starke Betonung der Individualisierung vernachlässigt die gerade jetzt so nötige Erziehung zur Gemeinschaft, Rücksicht und Verantwortung.
    3. Der Begriff Leistung ist verpönt. Die raue Wirklichkeit holt die Schülerinnen und Schüler in Ausbildung und Uni ein.
    4. Wo bleibt die Vermittlung von Menschenrechten ? Sie muss verpflichtend sein!
  3. Barbara Bugiel - vor 24 Tagen
    Die Programmatik ist richtig. Es fehlen aber konkrete Schritte (Meilensteine), In einer Projektplanung gibt es diese. Ich möchte im Wahlkampf im Gröpeingen den Leuten sagen, wann sie mit Verbesserungen rechnen können und vor allem, was ist bereits geschehen. Ich habe bis Ende Juli in der Schule gearbeitet und haben geplante Verbesserungen mit erlebt, die dann aber am nicht vorhandenen Fachpersonal scheiterten. Es muss auch eine Antwort darauf geben, wie mit dem Personalmangel umgegangen wird. Der Hinweis auf die Erhöhung der Plätze für Referendare reicht nicht, weil diese ja mindestens 1,5 Jahre brauchen,um als Lerhrkräfte arbeiten zu können. Welche Ideen gbit es zu einem unkomplizierten Seiteneinstieg?
  4. Reinhard Tümmel - vor 27 Tagen
    Mehr GELD,dennohne Geld nichts los,Das ist schon mal richtig, Wie sehen die Lehrpläne aus, gibt es da eine höhere Leistungsanforderung.Wie sieht der Vergleich mit anderen Bundesländern aus. Es liegt an der Motivation der Lehrer.Eine Stellungnahme nur, aber in diese Richtung muss das gehen
  5. vor einem Monat
    Das liest sich, als wolle man alles mit Geld zuschütten. Aber Geld allein verfängt nicht. Die SPD muss auch Qualitätsmerkmale im inhaltlichen Bereich definieren um Glaubwürdigkeit in Sachen Bildungspolitik zu beweisen.
  6. vor einem Monat
    Was mir fehlt ist ein Verteilungsschlüßel für Schüler und die Forderung das auch Privatschulen einen gewissen Teil an Schülern aus sozialbenachteiligten Verhältnissen übernehmen müssen.
    • Reinhard Tümmel - vor 26 Tagen
      Wiesoll das gehen,Privatschulen verlangen Schulgeld. Wer zahlt für Schüler aus benachteiligten Verhältnissen. Auch der soziale Unterschied ist ein Konfliktherd
  7. vor einem Monat
    Bitte nicht auch die guten Schüler vergessen. Ich finde das gemeinsame Lernen den richtigen Weg, es darf aber nicht so enden, dass alle auf einem gleichen, niedrigen, Niveau enden, sondern alle sollten auf einem ähnlichen, hohen Niveau landen!
  8. vor einem Monat
    Soziale Gerechtigkeit bedeutet vollumfänglichen Zugang zu Bildung. Das ist Vorbedingung zu einem Leben in Wohlfahrt. Bremen muss besser werden.
  9. vor einem Monat
    Noch mehr Geld in die Bildung bitte! Woher nehmen? Vielleicht an die Wurzeln der Sozialdemokratie denken und die Bessergestellten auch besser besteuern!
    • vor einem Monat
      Ja, das ist richtig. Besserverdienende sollten stärker besteuert werden. Aber das ist ein Bundesthema und kann nicht auf Landesebene gelöst werden. Das Geld für Bildung wird aus dem Länderfinanzausgleich ermöglicht. Der durch Carsten Sieling neu verhandelt wurde und Bremen endlich Investitionsspielräume lässt.
  10. vor einem Monat
    Die SPD ist die Partei der Chancengerechtigkeit. Das muss nicht nur im Wahlprogramm deutlich werden, sondern im täglichen Handeln.

2. Bremen und Bremerhaven – solidarische Städte

Unser Land und seine beiden Städte stehen für Solidarität und Weltoffenheit. Darauf sind wir stolz. Um den sozialen Zusammenhalt weiter zu stärken, werden wir das erfolgreiche Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ um 30 Prozent aufstocken. Auch die Sozialquote im Wohnungsbau wird von 25 auf 30 Prozent angehoben. Wohnprojekte und Begegnungsmöglichkeiten in den Quartieren bauen wir weiter gezielt aus. Die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren möchten wir stärken, indem wir altersgerechte Wohnungen bauen und Pflegeangebote sowie Unterstützungssysteme stärken und besser vernetzen. Gesellschaftliche Teilhabe beginnt nun einmal im Quartier. Weil obdachlose Menschen unsere Solidarität brauchen, schaffen wir geeignete Wohnmöglichkeiten und verbessern ihre medizinische Versorgung.

Damit wirklich alle den ÖPNV nutzen können, wollen wir die Benutzung von Bussen und Bahnen schrittweise für Kinder und Jugendliche kostenfrei machen. Der Preis für das Stadtticket soll auf 25 Euro im Monat sinken. Uns ist wichtig, dass es für alle Kinder und Jugendlichen in Bremen selbstverständlich wird, schwimmen zu gehen. Deshalb werden wir 2020 den Eintrittspreis der Bremer Bäder für alle Kinder und Jugendlichen auf 1 Euro reduzieren.

Ein gutes Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft gestalten wir durch aktive Integrationspolitik. Wir halten an unserem erfolgreichen Kurs zur Integration der zu uns geflüchteten Menschen, wie bspw. dem Vorkurssystem an unseren Schulen und den umfassenden Deutschlernangeboten für Zugewanderte, fest. Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, aber auch Homophobie und jeder anderen Form der Diskriminierung treten wir entschieden entgegen und stärken Präventionsangebote sowie Beratungsstrukturen bei individueller Betroffenheit.

Ihre Meinung zu unserer Position

Ihr Kommentar zu unserer Position (8)

  1. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Dabei sucht die SPD in der Integrationspolitik gezielt die enge Zusammenarbeit auch mit den Kirchen, den freien Trägern und den ehrenamtlichen Initiativen. Das Deutsch - Lernangebot für Geflüchtete muß vielfältig und kostenfrei sein.
  2. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Dabei sucht die SPD in der Integrationspolitik gezielt die enge Zusammenarbeit auch mit den Kirchen, den freien Trägern und den ehenamtlichen Initiativen. Das Deutsch - Lernangebot für Geflüchtete muß vielfältig und kostenfrei sein.
  3. Chantal Meyer - vor 23 Tagen
    Die Mitnahme von Tieren in Eirichtungen ist aus vielerlei Gründen schwierig. An dem Problem wird aber gearbeitet. So setzt sich die SPD für die Einrichtung einer Krankenstube für Obdachlose ein. In solchen Fällen sollen auch bestehende Einrichtungsrestriktionen für Tierhaltung - wenn irgend möglich - gelockert werden.
  4. Reinhard Tümmel - vor 27 Tagen
    Brhv wird sich immer benachteiligt fühlen,egal was Bremen macht.Unabhängig von dieser Tatsache ist BRHV besonders gebeutel, weil das CUX-Umland an den hohen Arbeitslosenzahlen verantwortlich ist.
  5. vor einem Monat
    Die Vorkurse müssen bei Bedarf verlängert werden können.
  6. vor einem Monat
    Bremerhaven wird an zu vielen Stellen leider immer wieder vergessen.
    • vor einem Monat
      Ihnen ist bekannt, dass es ein zusätzliches Wahlprogramm für Bremerhaven geben wird? Im Landeswahlprogramm stehen auch viele kommunale Angelegenheiten für die Stadt Bremen, weil die Bürgerschaft sowohl für das Land als auch die Kommune Bremen zuständig ist. Alle kommunalen Angelegenheiten der Stadt Bremerhaven stehen dann im Wahlprogramm für Bremerhaven, weil dort, mit der Stadtverordentenversammlung, auch eine eigene kommunale Vertretung gewählt wird.
  7. vor einem Monat
    Die angesprochenen Wohneinheiten für Obdachlose sind m.E. nur sinnvoll, wenn deren Bedürfnisse auch wahrgenommen werden - viele auf der Straße lebende Menschen würden sofort in eine solche Wohnung ziehen, wenn sie ihren Hund mitnehmen dürften.

3. Gute Arbeit

Bremen boomt. Der wirtschaftliche Erfolg muss aber bei allen ankommen. Deshalb gehen wir mit gutem Beispiel voran und erhöhen den Landesmindestlohn schrittweise auf 12 Euro die Stunde. Das erreichen wir, indem wir ihn an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes koppeln. Die unterste Stufe liegt heute bereits bei 10,80 Euro und steigt stetig an. Wir setzen uns für Tarifbindung in allen Bereichen ein – bei Hotels und Gaststätten waren wir damit schon erfolgreich. Im öffentlichen Dienst werden wir den Personalabbau beenden und insbesondere in den Bereichen Schule, Kita, Polizei, Justiz und Bürgerservice neue Stellen schaffen.

Um möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen, fördern wir weiterhin die abschlussbezogene Qualifizierung und verwirklichen die Ausbildungsgarantie. Sie schafft für Bremens Jugendliche die Basis für einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben. Wir wollen einen sozialen Arbeitsmarkt, der Chancen für alle bietet. Weil der wirtschaftliche Aufschwung allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen soll, setzen wir unsere erfolgreichen Programme für Langzeitarbeitslose fort. Über 600 Menschen haben auf diese Weise schon ihre wirtschaftliche Situation verbessern und Anerkennung und Teilhabe wiederfinden können. Mit passenden Qualifizierungsangeboten speziell für langzeitarbeitslose Menschen erleichtern wir den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.

Ihre Meinung zu unserer Position

Ihr Kommentar zu unserer Position (11)

  1. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Die SPD Bremen tritt auf Bundesebene für die restlose Abschaffung von HartzIV ein und hilft ein bedingungsloses Grundeinkommen vorzubereiten.
  2. Dr. Hans-Werner Bertelsen - vor 26 Tagen
    Die SPD hat, nachdem das Thema "Alkohol - Werbeverbot im sportlichen Umfeld" auf einem Landesparteitag angenommen worden ist, in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Wo bleiben die Aktivitäten? Warum wird das Thema nicht auf Bundesebene weiterverfolgt? Viele Mediziner und Uni-Kinderkliniken unterstützen die Aktivitäten von www.bcgh.de

    Der Vorwärts berichtete bereits 2012 hierüber (Papier ist geduldig): http://bcgh.de/wp-content/uploads/2012/11/Vorw%C3%A4rts-11-2012.pdf

    Meine SPD nimmt das Thema auf, schreibt es sich auf die Fahne und unternimmt: NICHTS

    Warum sind hier keine Aktivitäten? Ist uns der Kinder- und Jugendschutz wirklich gleichgültig?

    Gehört Gleichgültigkeit zum neuen Profil der SPD?

    So wird es nie etwas.
  3. Reinhard Tümmel - vor 27 Tagen
    "Richtig so"
  4. vor einem Monat
    Gemessen an der Gesamtzahl der Langzeitarbeitslosen muss noch mehr getan werden.
  5. vor einem Monat
    Hier fehlen mir konkrete Projekte um Menschen die prekär beschäftigt sind den sozialen Aufstieg zu ermöglichen, zum Beispiel durch Aus- und Weiterbildungsprogramme.
    • Barbara Bugiel - vor 24 Tagen
      Ich kann hier nur zustimmen. Wenn wir die Leute mitnehmen wollen, müssen wir konkret werden. Sonst heben wir uns von den anderen Parteien nicht ab.
  6. vor einem Monat
    Mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge sind der richtige Weg. Wichtig: Die Zusammenarbeit mit Niedersachsen - ansonsten erfolgt eine Flucht der wirtschaftlichen Betriebe ins Umland!
  7. vor einem Monat
    Aus diesem Grund darf es erst recht nicht sein, dass die Patientenfernen Bereiche der GeNo gGmbH in Zukunft von der Tochterfirma GND angestellt werden sollen.
    • vor einem Monat
      Sie würden also die Gesundheit Nord Dienstleistungen komplett abschaffen wollen?
  8. vor einem Monat
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken! Mindestlohn erhöhen! Ganz einfach. Es kann schlicht nicht sein, dass man Vollzeit arbeitet, aber davon nicht leben kann und deshalb beim Sozialamt aufstocken muss. Damit subventioniert man schlicht Ausbeutung. Somit ist dies ein richtiger und nötiger Schritt.
    • vor einem Monat
      Jetzt muss der Bund nur noch nachziehen! Bremen ist schon damals mit dem guten Beispiel vorangegangenen und genau das sollte Bremen jetzt wieder tun.

4. Wirtschaft: Bremens Stärken stärken

Unser Zwei-Städte-Staat ist bundesweit Spitze: Um 3,3 Prozent ist die Wirtschaft im Jahr 2017 gewachsen. Allein in den letzten zehn Jahren sind über 50.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Besonders stark sind wir in den Bereichen Automobilbau, Luft- und Raumfahrt, Windenergie und natürlich der maritimen Wirtschaft gewachsen. Dieses klare Profil Bremens als Industrie- und Dienstleistungsstandort werden wir ausbauen. Deshalb führen wir den erfolgreichen Masterplan Industrie fort und etablieren weitere Strategien für die Bereiche Dienstleistung und Handwerk. Darüber hinaus werden wir unseren starken Wirtschaftsstandort zum Gründer-Hotspot weiterentwickeln. Der Aufbau des START Hauses für Existenzgründer zeigt: Das meinen wir ernst.

Sehr viele Arbeitsplätze in unserem Land – mehr als 75.000 – hängen von den Häfen ab. Wir bleiben ein verlässlicher Partner für die Häfen und sagen klar: Schließungen wird es mit uns nicht geben. Im Gegenteil – wir rufen ein langjähriges Investitionsprogramm zu Instandhaltung, Erneuerung und Ausbau der Hafenanlagen ins Leben. Die Realisierung des Offshore Terminal Bremen (OTB) treiben wir zügig voran, denn für uns ist es ein starker Beitrag zur Erreichung der Ziele der Energiewende. Und ein Fundament für die Entwicklung der „Green Economy“.

Bremen und Bremerhaven sind hoch attraktiv für Gäste aus Deutschland und aller Welt: als Städte am Wasser, für den Fahrradtourismus, mit unserem Kulturangebot und mit Veranstaltungen wie dem Freimarkt und dem Weihnachtsmarkt. Weil unsere Städte nicht nur touristisch viel zu bieten haben, entwickeln wir das Standortmarketing gezielt weiter – auf diese Weise gewinnen wir nicht nur Reisende für uns, sondern auch Fachkräfte. Dazu gehört, dass wir unser jetzt schon sehr gutes Breitbandangebot optimieren und die wenigen Versorgungslücken zusammen mit den Netzanbietern schnell schließen.

Ihre Meinung zu unserer Position

Ihr Kommentar zu unserer Position (7)

  1. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Die SPD Bremen unterstützt die Ökologische Wirtschaft und den Ökologischen Handel. Zudem ökologische Verpflegung in den kommunalen Einrichtungen. Ausbau einer ökologisch betonten Verkehrsinfrastruktur.
  2. Egal - vor 25 Tagen
    Es muss viel mehr um die Zukunft der Industrien in Bremen gehen, die vor massivem Veränderungen stehen, besonders die Automobilbranche, Windkraft oder auch Logistik. Neue Mobilitäts- und Antriebskonzepte zu erforschen würde z.B. Mercedes, Zulieferer, Logistik und Wissenschaft zusammenbringen und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Hier muss der Staat seine Clusterpolitik nachschärfen und konkrete und sichtbare (!) Projekte initiieren!
  3. Reinhard Tümmel - vor 27 Tagen
    Etwas was häufig vergessen wird, es sind die kleinen Handwerker,die eine Unterstützung bei der Ausbildung von AZUBIS brauchen. oft unterbleibt die Ausbildung weil die Verwaltungdzeit fehlt. Beispiel Meister und Geselle sind voll beschäftigt.
  4. vor einem Monat
    Es muss ein Vorstoß im Bund erfolgen, um die Off-Shore-Windenergiegewinnung wieder voran zu treben.
  5. vor einem Monat
    Der Gesundheits- und Pflegebereich wächst besonders schnell. Auch gemeinnützige Träger sollten Gegenstand von Wirtschaftsförderung sein.
  6. vor einem Monat
    An dieser Stelle würde ich mir wünschen, das bei einem Ausstieg aus der Beschäftigung von Zeitarbeitsfirmen bei Firmen die im Mehrheitsbesitz Bremens sind die Leiharbeiter vorrangig übernommen werden sollen.
  7. vor einem Monat
    Viele wichtige Dinge fehlen: Ein drittes Gleis nach Bremerhaven, Ausbau der Autobahnen, Anschluss der Gewerbeparks an diese.

5. Wissenschaft schafft Zukunft

Unser bremisches Wissenschaftssystem bringt jedes Jahr tausende junger Menschen in unsere Städte und ist ein Motor für die regionale Wirtschaft und die kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung beider Städte. Deshalb sind wir sehr stolz darauf, dass wir unser Land als herausragenden wissenschaftlichen Standort positionieren konnten: Fünf Jahre lang trug die Universität Bremen den Titel „Exzellenzuniversität“ und hat damit bundesweite Beachtung für den Wissenschaftsstandort Bremen erzeugt. Wir werden die Hochschule so ausstatten, dass sie sich auch in Zukunft wieder diesen Titel verdienen kann. Zusätzlich richten wir weitere Professuren ein und schaffen durch Neubauten und Modernisierungen Raum für die Lehre. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf den Transfer von der Wissenschaft in die Praxis, denn die Wissenschaft soll der Gesellschaft nutzen.

Bis 2035 wollen wir die Zahl der Studierenden im Land Bremen auf mindestens 40.000, dabei in Bremerhaven auf 5.000 erhöhen – denn vom Zuzug junger Leute profitieren die Städte in vielerlei Hinsicht. Um die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium weiter zu verbessern, erweitern wir die Nutzungszeiten wissenschaftlicher Bibliotheken, schaffen 1.000 Wohnheimplätze, sorgen für eine Bahnhaltestelle für die Universität Bremen und schaffen den Verwaltungskostenbeitrag für Studierende ab.

Ihre Meinung zu unserer Position

Ihr Kommentar zu unserer Position (4)

  1. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Ökologische Projekte an der Universität werden unterstützt. Tierversuche im Rahmen der universitären Arbeit werden ausgeschlossen.
  2. Barbara Bugiel - vor 24 Tagen
    Bitte bitte den Studiengang Lehramt für Sport wieder einrichten. Damit könnte man bestimmt Punkte sammeln.
  3. vor einem Monat
    Bei all' der Orientierung auf die Wirtschaft bitte nicht die geisteswissenschaftlichen Studiengänge vergessen.
  4. vor einem Monat
    Bitte den Schwerpunkt auch auf Lehre legen! Die Gelder der Exzellenz-Initiative, für die die Uni viele Ressourcen in den Bewerberpool geworfen hat, kommen leider nur der Forschung zugute. Nun leiden Studierende nicht nur unter geschrumpften Angeboten, sondern auch unter dem Druck auf die Lehrenden, mehr zu forschen, statt ihr wichtiges Fachwissen verstärkt weiter zu geben. Es wird mit der Erhöhung der Zahl der Studenten (hoffentlich!) auch mehr Professorinnen und Professoren geben, aber dies könnte man nochmal hervorheben.

6. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung. Deshalb wollen wir künftig 2.500 neue Wohnungen pro Jahr ermöglichen. Um Familien beim Bauen zu helfen, unterstützen wir sie schon jetzt in bestimmten Fördergebieten mit 15.000 Euro beim Grunderwerb.  Dieses Fördervolumen soll künftig noch ausgeweitet werden. In den letzten Jahren haben wir einen großen Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen sichern können. Möglich wurde das durch unsere öffentlichen Wohnungsunternehmen wie GEWOBA und Stäwog. Aus diesem Grund wollen wir, dass auch die BreBau wieder zurück in kommunale Hand kommt. Darüber hinaus werden wir uns für mehr Grund und Boden in städtischem Eigentum einsetzen und gezielt das Vorkaufsrecht der Stadt ausüben. Bei der Bebauung der großen Wohnbauflächen beziehen wir nicht nur die Beiräte, sondern auch die Stadtteilbewohner*innen in einem Bürgerbeteiligungsprozess mit ein – nur so bleiben unsere Städte lebendig und lebenswert.

Ihre Meinung zu unserer Position

Ihr Kommentar zu unserer Position (11)

  1. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Die SPD wird mit alter intakter Bausubstanz behutsam umgehen. Der Abriß wertvoller alter Gebäude, insbesondere auch Wohngebäude in den Stadtteilen, die das Ortsbild prägen, muß verhindert werden. Die SPD unterstützt die Arbeit des Denkmalschutzes.
  2. Barbara Bugiel - vor 24 Tagen
    Die richtige Mischung macht`s.
  3. Dr.Hans-Christoph Hoppensack - vor 26 Tagen
    Besonders die Idee mit dem Erbbaurecht finde ich sehr vernünftig. Das geltende System des sozialen Wohnungsbaus hat den Mangel, dass öffentliche Mittel an Wohnungsunternehmen vergeben werden, damit diese Wohnungen zu günstigen Bedingungen an Mieter mit geruingem Einkommen vermieten können. Die sog.Bindung der Wohnungsunternehmen ist aber, wenn auch langzeitig, befristet. Nach Ablauf der Bindung sind die Wohnungsunternehmen frei bei der Mietenbildung. Nur so erklä#rt sich der dramatische Abbau von Sozialwohnungen, bedingt durch freie Vermietung oder Verkauf durch die Wohnungsunternehmen.. Hinnehmen könnte man diese verteilungspolitsche Mißweisung noch bei Wohnungs8unternehmen in öffentlicher Hand, in der Erwartung, dass diese auch nach Ablauf der Bindung soziale Mieten vereinbaren. Generell ist aber nicht einzusehen, dass auch noch der Staat. nach dem Motto handelt. Wer hat, dem wird gegeben. Zu überlegen ist daher, eine unbefristete Bindung für den sozialen Wohnungsmarkt herbeizuführen.
  4. vor einem Monat
    https://docs.google.com/document/d/1j6rT2HEneuzXBxu0sI1GCdvmnBjQsWuT7ym3brvdGC4/edit?usp=sharing
    Ich würde mir wünschen das Bremen endlich zum Land der kurzen Wege wird, das hilft Mensch und Umwelt. So könnte das aktuell diskutierte Wohngebiet in Strom sich gezielt an Arbeitnehmende im GVZ richten. Aber vor allem muss eine fußläufige Nahversorgung besonders in sozialbenachteiligten Wohnquartieren gesichert werden, so fehlt zum Beispiel in Tenever ein SB-Markt.
  5. vor einem Monat
    Jeder, der die letzte Folge der "Anstalt" zu diesem Thema geschaut hat, weiß, warum der Staat viel mehr eingreifen muss. Die meisten in der kapitalistischen Gesellschaft haben sich mit dem System arrangiert und profitieren davon auch. Umso erstaunliches ist es, wenn Teile dieser Gesellschaft Enteignungen fordern. Dies sollte eine deutliche Warnung sein, dass das Thema Wohnen zu mehr und mehr (sozialen) Sprengstoff führt.
    • vor einem Monat
      Glücklicherweise sind die Gewoba und die Stäwog kommunal geblieben. Die Bremische leider nicht. Umso wichtiger, mit der Brebau wieder ein 100% kommunales Unternehmen zu bekommen. Ich hoffe, es klappt.
  6. vor einem Monat
    Super!
  7. vor einem Monat
    Die SPD sollte wieder mehr über Rekommunalisierung nachdenken.
  8. vor einem Monat
    Die Mieten steigen und steigen. Daran muss sich etwas ändern! Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte nicht vermarktet werden.
    • D. Fricke - vor 20 Tagen
      Deswegen hat sich Bremen immer gegen Wünsche der CDU gewehrt, GEWOBA und STÄWOG zu verkaufen. Das Mietniveau steigt zwar auch in Bremen, aber deutlich geringer als in vergleichbaren Städten. Das Bündnis für Wohnen hat den Wohnungsbau deutlich angekurbelt.
    • Reinhard Tümmel - vor 26 Tagen
      Bitte nicht so paudchaletwas behaupten:Die Mieten steugen und steigen.Welche Wohnungen von welchen Vermieter. Es gibt ne Menge Wohnungen in Altbauten, dieJahrzehnte die gleiche Miete verlangen

7. Eine moderne Verkehrspolitik

Unsere städtische Mobilität soll zukunftsfähig sein. Wir wollen deshalb die vorhandene Infrastruktur konsequent sanieren und das Bremer Verkehrssystem gezielt weiterentwickeln – für den Wirtschaftsverkehr, den öffentlichen und den Individualverkehr gleichermaßen. Wir werden den Autobahnring mit der A281 vollenden, dann sind der Flughafen, das Güterverkehrszentrum und der Neustädter Hafen optimal an das Autobahnnetz angebunden. Das stärkt unsere Wirtschaft und entlastet die Straßen im Stadtgebiet. Sozialdemokratische Verkehrspolitik hat Menschen mit kleinem Geldbeutel im Blick: Wir realisieren den neuen Fernbusbahnhof und setzen Radwege instand. Um den ÖPNV für alle Bürger*innen zugänglich zu machen, machen wir ihn für Kinder und Jugendliche schrittweise kostenfrei und senken den Preis für das Stadtticket auf 25 Euro im Monat. Darüber hinaus werden wir die öffentlichen Verkehrsmittel stärker miteinander verknüpfen und schrittweise ausbauen. Denn eine wachsende Stadt braucht einen leistungsfähigen ÖPNV.

Ihre Meinung zu unserer Position

Ihr Kommentar zu unserer Position (13)

  1. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Organisation des Auto- Verkehrs durch zB " Grüne Welle ".
    Kein Abriß intakter Parkhäuser.
    Fahrradwegekonzept.
    Mehr Schutzstreifen zwichen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern, Straße- Fahrradweg- Gehweg etc. ( Grünstreifen, Poller o.ä. ).
  2. Jörn - vor 28 Tagen
    Bitte nicht nur Radwege instand setzen, sondern bei Umbauten von Straßen mit genügen Platz und getrennt von Autos und Fußgängern planen. Ein Radweg breit wie ein Handtuch und zugeparkt nützt auch instand gesetzt nichts.
    • D. Fricke - vor 20 Tagen
      Ein gutes Beispiel für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, von der alle profitieren, ist der Umbau am Herdentorsteinweg: Straßenbahn hält jetzt näher zum Wall, Radwege sicherer, Fußwege breiter, Autoverkehr besser organisiert.
  3. vor einem Monat
    Es sollte mehr Möglichkeiten zum Aufladen für Elektroautos geben. Die Menschen werden sich in Zukunft keine E-Autos zulegen, wenn es zu wenige Ladestationen gibt.
  4. vor einem Monat
    Die Umgestaltung des Herdentors war richtig. Jetzt brauchen wir endlich ein Innenstadtkonzept, welches die Verkehrsträger gleich behandelt: Fußgänger, Fahhrad, Auto. Der ÖPNV steht über allem.
  5. vor einem Monat
    Die Vergabe der Strecke Bremen Hbf nach Bremen Farge an die NWB war ein Fehler. Das ist eine innerbremische Strecke und gehört von der BSAG bespielt. Inklusive besserer Taktung. Hier muss korrigiert werden. Für die Bremer SPD sollten die Bremerinnen und Bremer Vorrang haben, vor Regio-S-Bahn-Verbindungen nach Verden etc.
    • vor einem Monat
      Das Vergabeverfahren der Stecke RS 1 ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Bester Bieter war die NWB und sie erhielt den Zuschlag; die BSAG hat sich am Vergabeverfahren nicht beteiligt.
      Ein durchgängiger 15 Minuten-Takt vom Bremer Hbf über Vegesack nach Farge ist Ziel der SPD.
  6. vor einem Monat
    Angesichts der immer wartungsanfälligeren Straßenbahnen und Schienenstrecken sollte man langfristig nachdenken ob Trolley-Langbusse nicht deutlich besser so wie flexibler sind da sie auch im Akku-Betrieb fahren können. So wäre im Falle des Ausfalls von Fahrzeugen der Betriebsablauf nicht mehr langfristig gestört.
  7. vor einem Monat
    Das dritte Gleis nach Bremerhaven fehlt. Ohne wird es keine Reduzierung des PKW-Verkehrs geben. Radverkehr muss weitere Schnellrouten abseits! der Hauptrouten des PKW-Verkehrs bekommen!
    • D. Fricke - vor 20 Tagen
      Bremen setzt auf die Straßenbahn. Ab dem nächsten Jahr werden die ersten von 76 neuen Bahnen auf die Geleise gehen. Die Straßenbahn ist leise, bequem und umweltfreundlich und fährt häufig auf eigenen Trassen, ist also weniger anfällig für Staus.
  8. vor einem Monat
    Kein Wort zur besseren Anbindung von Bremen-Nord? Die Züge sind morgens so krass überfüllt und fahren viel zu selten. Die müssten alle 10 Minuten fahren, um das Personenaufkommen zwischen 7 und 10 angemessen aufzufangen! Außerdem kommt man innerhalb der Woche nachts nicht mehr mit dem ÖPNV nach Bremen-Nord. Wenn man in Schichtarbeit arebitet eine echte Qual! Genauso verhält es sich mit der Nachtanbindung im Bremer Norden. Es fährt nur die N7 einmal in der Stunde.. Und das in einem Stadtteil mit 100.000 Einwohner, das steht in keinem Verhältnis zu der Innenstadt, wo ungefähr 400.000 Einwohner wohnen und es unzählige Nachtlininen gibt.

    Also bitte mehr zu Bremen-Nord und der Anbindung!
  9. vor einem Monat
    In Bremen und Bremerhaven muss endlich ein Schwerpunkt auf den konsequenten Ausbau eines Radverkehrsnetz legen. Die Städte muss den Bürgern wieder zurück gegeben werden, im Zweifel müssen Fahrzeuge zurückgedrängt werden. Es klingt radikal, aber in Kopenhagen gelebte Routine. SPD, nun mach schon!
  10. vor einem Monat
    Woha, schrittweise kostenfreie Nutzung des ÖPNVs? Das wäre wahrlich ein Schritt in die richte Richtung. Als nächstes dann bitte Azubis und Studenten. Und dann, ich weiß es klingt utopisch aber man kann es versuchen, für alle.

8. Rechtsstaat und Innere Sicherheit

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unseren beiden Städten. Dabei spielt die Präventionsarbeit eine grundlegende Rolle: Künftig vernetzen wir sämtliche Präventionsprojekte mit den staatlichen Stellen in einer Landeskoordinierungsstelle, um sie noch effektiver zu machen. Die bremische Erfolgsgeschichte „Stopp der Jugendgewalt“ zeigt, wie wichtig Prävention ist. Deshalb werden wir ein Landesprogramm zur Vermeidung von Rechtsextremismus, Islamismus und Jugendkriminalität ins Leben rufen.

Um Polizei und Justiz leistungsfähig zu halten, stellen wir in beiden Bereichen mehr Personal ein. Weil Polizei für die Menschen sichtbar und ansprechbar sein muss, garantieren wir mindestens 100 Kontaktpolizisten (KOPs) in der Stadt Bremen. Den neu geschaffenen Ordnungsdienst bauen wir weiter aus. Denn das Sicherheitsempfinden und die Lebensqualität werden auch durch Vermüllung und Verwahrlosung empfindlich gestört. Ordnungsdienst und weitere Akteure wie Stadtreinigung, Umweltwächter und Quartierservice arbeiten eng zusammen und werden gemeinsame Maßnahmen durchführen. Unsere Feuerwehrmänner und -frauen werden mit neuer Schutzkleidung ausgestattet und erhalten jedes Jahr zusätzliche Mittel zum Erwerb moderner Einsatzfahrzeuge. Auch „hinter den Kulissen“ sind wir aktiv: Wir beteiligen uns weiterhin am Ankauf sogenannter Steuer-CDs, um Steuerdelikte wirtschaftlich Privilegierter zu ahnden. Zusätzlich werden wir das Landeskriminalamt im Bereich Cybercrime verstärken.

Ihre Meinung zu unserer Position

Ihr Kommentar zu unserer Position (14)

  1. Upar - vor 4 Tagen
    Bremerhaven hat eine sehr bürgernahe und erfolgreiche Polizei!

    Nur muss im Wahlprogramm klar die für Bremerhaven notwengige und abstimmte Zielzahl für die Personalstärke aufgenommen werden !!

    Das sind 520 Stellen.

    Im übrigen verfügt Bremerhaven schon seit Jahren über Kontaktpolizisten.
  2. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Kein extensiver Ausbau der Video- Überwachung. Mehr Kontaktpolizei.
  3. Reinhard Tümmel - vor 26 Tagen
    Kein Polizeistaat bitte.Aber abgemmessen Perdonal sichtbar für den Bürgervorhalteb an Polizei und Judtiz.Mäurer macht das schon richtig, auch weil er seine Arbeit gut verkauft
  4. Dr.Hans-Christoph Hoppensack - vor 26 Tagen
    In dfer Langfassung des Wahlprogramms gibt es eine gute Passage zum Thema Bürgerbeteiligung und Beiräte. Diese fehlt in der Kurzfassung. Sie würde auch zum ThemaRrechtstaat und innere Sicherheit nicht passen. Andererseits shat es für die Bürger/innen eine große Bedeutung, wie der Staat/die Stadt mit ihren Bürgern/innen umgeht. Alle einschlägigen Umfragen ergeben, dass sich zunehmend eine Distanz zwischen "dem Staat", der Verwaltung und nicht zuletzt den Parteien und den Bürgern/innen aufbaut. Damit entsteht Futter für populistische, besonders rechte Strömungen in der Gesellschaft.. Dass der Bürger für den Staat/die Stadt im Mittelpunkt stehe, wird mehr und mehr zur Satire. Wenn man die Leserbriefspalten und Beiträge unserer Tageszeitungen betrachtet, schneidet auch unsere bremische Verwaltung immer wieder schlecht ab. Niemand käme auf die Idee, die bremische Verwaltung besonders bürgerfreundlich zu nennen. Der Senat hat immerhin am 13.11.2018 ein neues Konzept für erweiterte Bürgerbeteiligung beschlossen. Ich schlage daher vor, einen neuen Eckpunkt "bürgerfreundliche Städte" aufzunehmen. Zur Erinnerung: Bremen hat sich Ende der 1990-er Jahre an einem Wettbewerb "bürgerfreundliche Kommune " beteiligt und - man höre und staune - mit Leipzig den 2.Preis gewonnen. Die Verpflichtung, die für die stadt Bremen zumindfest damit verbunden war, ist leider in Vergessenheit geraten...
  5. vor einem Monat
    Der Krieg gegen die Privatsphäre der Bürger muss aufhören und es braucht Maßnahmen gegen Racial-Profiling
  6. vor einem Monat
    Die SPD muss endlich verstehen, dass sie und vor allem ihre Wählerinnen und Wähler ein Interesse an einem starken Staat haben. Nicht nur bei sozialer Sicherung, bei Bildung und dem ÖPNV - sondern auch/wenn nicht gerade, beim Thema innere Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Polizei nach russischem Vorbild, aber sie wollen eine durchsetzungsstarke Truppe, die für Sicherheit sorgt. Auch die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei brauchen einen verlässlichen, politischen Partner - der ihre Interessen nicht nur nach Feierabend vertritt, sondern gerade dann, wenn sie in Uniform ihren Dienst tun um uns zu schützen.
  7. vor einem Monat
    Die Antwort ist völliger Quatsch. Das Land muss die Finanzierung der Polizisten gewährleisten.
  8. vor einem Monat
    Für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist auch wichtig, dass Freiheits- und Grundrechte gewahrt werden und Befugnisse zum Eingriff in diese nicht schleichend erweitert werden. Dies muss bei der Erarbeitung eines neuen Polizeigesetzes beachtet werden!
  9. vor einem Monat
    Hier wäre es ein richtiger Schritt die Drehtür für Intensivtäter zu schließen in dem nach jeder zu Ende ermittelten Straftat die Akten zum Gericht gehen statt zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zu rotieren. Ferner sollte langfristig eine Fahrradstaffel bei der Polizei geschaffen werden, die auch für die Einhaltung der Regeln im Radverkehr sorgt.
  10. vor einem Monat
    Wir brauchen kein Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus, sondern aktive Schritte. Die Faschisten stehen vor unserer Tür. Kommt alle zur Demo am 10. November um 11 Uhr in Bremerhaven (Treffpunkt bei den Stadthäusern)!
  11. vor einem Monat
    Warum keine Kontaktpolizisten für Bremerhaven?
    • vor einem Monat
      Bremerhaven hat eine eigene Polizei. Die Stadt/Das Land Bremen kann da nicht viel machen in BHV
  12. vor einem Monat
    Was ist mit Videoüberwachung und der Verwendung des Staatstrojaners? Nicht, dass ich mich unsicher fühle...

9. Europa sind wir alle

Frieden und Wohlstand sind die Früchte der europäischen Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für ein soziales und demokratisches Europa ein. Wir müssen Europa gegen die rechten Populisten verteidigen. Denn wir brauchen ein Europa, das für die europäischen Grundwerte steht und sie mit Leben füllt: die Achtung vor der Würde des Einzelnen, die Gleichberechtigung, der Respekt gegenüber Andersdenkenden und Anderslebenden, die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Und schließlich profitieren wir auch als Bundesland von einer starken EU – viele Mitbürger*innen stammen aus dem EU-Ausland, viele Bremer*innen arbeiten in anderen Mitgliedsstaaten. Und durch die Mittel der europäischen Strukturförderung haben wir den Wandel unserer Region meistern und viele neue Arbeitsplätze schaffen können. Deshalb unterstützen wir europäische Konzepte und Maßnahmen auf vielen Ebenen – vom Erasmus-Programm für Studierende und im Schüler*innenaustausch über unsere Europaschulen bis zum Ausbau der europäischen Forschungskooperation. Wir verstehen Bremen und Bremerhaven als aktiven Teil Europas und wollen Projekte wie die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele oder die Bremer Entwicklungszusammenarbeit auch künftig fortführen.

Ihre Meinung zu unserer Position

Ihr Kommentar zu unserer Position (5)

  1. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Anstehende Europa- Wahl und ihre politische und gesellschaftliche Relevanz betonen.
  2. Reinhard Tümmel - vor 26 Tagen
    Europa ist spitze und stärker als manche glauben. Es muss eine ständige Weiterentwicklung geben, Ich glaube fest daran, dass Populisten und andere sicheitern werden
  3. vor einem Monat
    Hoffentlich ist unser Bundesland auch auf den Brexit vorbereitet.
  4. vor einem Monat
    Eine stabile und tiefere EU ist der beste Gegenentwurf zu den ganzen National-Nostalgikern. Der Ansatz hier ist richtig und wohlklingend, dennoch muss auch einiges reformiert werden (Agrarsubventionen usw.).
  5. vor einem Monat
    Das finde ich gut!

10. Solide Finanzen

Die vergangenen Jahre waren haushaltspolitisch enorm schwierig – auch wenn wir durch eine solide Finanzpolitik den Kopf über Wasser halten konnten. Umso stolzer sind wir auf unseren jüngsten Erfolg: Bürgermeister Carsten Sieling hat mit Geschick und Hartnäckigkeit für Bremen verhandelt und dafür gesorgt, dass wir unsere Eigenständigkeit als Land erhalten können. Der gelungene Abschluss dieser Verhandlungen ist ein echter Meilenstein: Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird Bremen künftig rund 500 Millionen Euro im Jahr an Mehreinnahmen für den Haushalt bescheren. Deshalb werden wir ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. In den kommenden Jahren wollen wir Schulen, Kitas, Verkehrswege und andere öffentliche Infrastruktur konsequent modernisieren und weiter ausbauen. Dafür schaffen wir einen eigenen Zukunftsfonds, der diese Ausgaben konjunkturunabhängig absichert. Weil der Finanzausgleich wachsende Länder belohnt, wird die Attraktivität unserer Städte zum wichtigen Leitbild auch für unsere Finanzpolitik. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Universität und der Hochschulen, die Erschließung zusätzlicher Gewerbeflächen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Ihre Meinung zu unserer Position

Ihr Kommentar zu unserer Position (8)

  1. SEOgap - vor 2 Tagen

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  2. Matthias Siegfried - vor 16 Tagen
    Landesmittel auch zur Unterstützung unf Förderung ökologischer Projekte.
  3. Name - vor 25 Tagen
    Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer!
  4. Reinhard Tümmel - vor 26 Tagen
    7 neue Grundschulen und eine Oberschule,das muss klappen in dem finanziellen Rahmen
  5. vor einem Monat
    Sehr viele Bremerhavener treten gerne als Opfer bremischer Missachtung auf und bezeichnen sich trotzdem seit Jahrzehnten als die freieste Gemeinde Europas! Zugleich werden effektive Sparmöglichkeiten als Zumutung deklariert. Ich sage nur: inne halten! Denn diese Jammerei hat längst eine pathologische Basis - als Gruppe Nimmersatt.
  6. vor einem Monat
    Bitte Bremerhaven nicht vergessen. Einzig die SPD ist ein Garant für die faire Verteilung der Gelder zwischen den Städten. Die finanzielle Situation Bremerhavens ist prekär - die grüne Finanzsenatorin hat Bremerhaven vergessen.
  7. vor einem Monat
    It’s the economy! Dieser neue Wohlstand durch den Finanzausgleich muss zwischen den beiden Städten fair aufgeteilt werden.
    • vor einem Monat
      Bei einer fairen Verteilung würde man die Anzahl der Studienplätze an der Hochschule Bremerhaven lediglich um gut 1000 Plätze erweitern. Es sollen aber 2000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Auch in anderen Bereichen profitiert Bremerhaven überdurchschnittlich durch Landesprogramme. Wirklich interessiert an einer fairen Verteilung?